Entscheidungstext nº 1Ob96/72 of Oberster Gerichtshof, May 05, 1972
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SZ 45/57
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Entscheidungstext nº 1Ob96/72 of Oberster Gerichtshof, May 05, 1972
Spruch
Befriedigungstauglich ist eine Anfechtung auch dann, wenn die an die Konkursmasse zurückzuzahlenden Beträge nur zur Befriedigung der Massegläubiger, nicht aber zur Befriedigung der Konkursgläubiger beitragenOGH 5. 5. 1972, 1 Ob 96/72 (OLG Wien 4 R 193/71; LGZ Wien 29 Cg 86/70)Über das Vermögen der Firma H & S, Alleininhaber Ing Roland H, wurde mit Beschluß des LG Feldkirch vom 22. 10. 1968 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 22. 4. 1969 der Anschlußkonkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt.Gemeinsam mit zwei anderen Firmen erwirkte die beklagte Partei am 8. 2. 1968 gegen die Firma H & S beim LG Feldkirch ein Versäumungsurteil über einen Betrag v...See the full content of this document
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