Entscheidungstext nº 4Ob303/72 of Oberster Gerichtshof, February 08, 1972
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SZ 45/14
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Entscheidungstext nº 4Ob303/72 of Oberster Gerichtshof, February 08, 1972
Spruch
Nach § 14 UWG haben die Mitbewerber und die Wirtschaftsverbände selbständige, voneinander unabhängige Ansprüche, so daß es durchaus zulässig ist, daß wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes mehrere Kläger auftretenDie Erfordernisse des § 2 AusvV (schriftliches Ansuchen mit genau bestimmtem Inhalt) und des § 3 Z 4 AusvV (Inhalt des Bewilligungsbescheides) sind zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Ausverkaufes notwendig und müssen eingehalten werdenEine mündliche Genehmigung des Ausverkaufes durch einen Beamten der Gewerbebehörde reicht daher nicht ausOGH 8. 2. 1972, 4 Ob 303/72 (OLG Wien 1 R 209/71; HG Wien 18 Cg 1...See the full content of this document
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