Entscheidungstext nº 5Ob208/71 of Oberster Gerichtshof, December 15, 1971
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachout als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Sobalik, Dr. Winkelmann, Dr. Piegler und Dr. Wurzinger als Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Manfred R*****, 2. Guntram R*****, 3. Lothar R*****, sämtliche vertreten durch Dr. Eduard Hammerl, Rechtsanwalt in Dornbirn, wider die beklagten Parteien 1. August R*****, vertreten durch Dr. Fritz Schönherr, Rechtsanwalt in Wien, 2. Oskar R*****, 3. Armin R*****, diese beiden vertreten durch Dkfm. Dr. Paul Waibel, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 1,000.000 S), infolge Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 29. April 1971, GZ 2 R 76/71-17, womit infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 12. Februar 1971, GZ 1 a Cg 44/70-10, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 5Ob208/71 of Oberster Gerichtshof, December 15, 1971
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Beklagten die mit S 12.583,19 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Sowohl die Kläger als auch die Beklagten sind persönlich haftende Gesellschafter der Firma Franz M. R***** OHG in Dornbirn. Die Beklagten sind geschäfts- und vertretungsbefugte Mehrheitsgesellschafter; ein weiterer solcher war der am 5. 7. 1970 verstorbene Dkfm. Hermann R*****, dessen Geschäftsanteile zur Gänze auf den Drittbeklagten Armin R***** übergegangen sind. Die Gesellschafter schlossen am 12. 8. 1963 einen Schiedsvertrag, der folgende Unterwerfungsklausel enthält:„Ergeben sich zwischen den Gesellschaftern, und zwar sowohl offenen als stillen Gesellschaftern, bzw der Gesellschaft und einzelnen offenen oder stillen Gesellschaftern Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus dem Vertrage und über die Auslegung und Anwendung des Gesellschaftsvertrages überhaupt, sowie hinsichtlich der Gehalte der tätigen Gesellschafter, der Inventur, Bilanz und Gewinnverteilung, hinsichtlich der Auseinandersetzungsbilanz sowie hinsichtlich außergewöhnlicher Abhebungen oder solcher Abhebungen, die nach der Lage der Gesellschaft für diese zur Zeit aus dem Kontokorrentguthaben eines Gesellschafters unerträglich scheinen, dann unterwerfen sich alle Vertragsbeteiligten für sich und ihre Rechtsnachfolger mit Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges der Entscheidung durch ein Schiedsgeri...See the full content of this document
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