Entscheidungstext nº 4Ob32/71 of Oberster Gerichtshof, September 28, 1971
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SZ 44/146
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Entscheidungstext nº 4Ob32/71 of Oberster Gerichtshof, September 28, 1971
Spruch
Solange die nach § 26 Abs 2 G über die Errichtung einer Landwirtschaftskammer für das Bgld LGBl 1925/32 notwendige Genehmigung der Landesregierung nicht vorliegt, ist eine von der Landwirtschaftskammer erlassene Dienstpragmatik nicht wirksam gewordenDie Kammer kann sich in diesem Fall, aber auch beim Abschluß von Einzeldienstverträgen nicht wirksam zur Einhaltung solcher Vereinbarungen verpflichten, die ihrem Inhalt nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen, weil sonst das auf öffentlichem Recht beruhende Aufsichtsrecht umgangen werden könnte. Sie darf daher in solchen Einzeldienstverträgen nicht vom Gesetz abweichende oder von der Aufsichtsbehörde noch nicht bewilligte Verpflichtungen auf sich nehmen. ...See the full content of this document
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