Entscheidungstext nº 5Ob138/71 of Oberster Gerichtshof, June 30, 1971
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SZ 44/106
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Entscheidungstext nº 5Ob138/71 of Oberster Gerichtshof, June 30, 1971
Spruch
Ein mit einer Mehrheit von Mietern geschlossener Mietvertrag kann bei Willensübereinstimmung aller Beteiligten von einem bestimmten Zeitpunkt an dahin noviert werden, daß auf der Seite der Bestandnehmer an die Stelle der bisherigen Mitmieter nur noch einer von ihnen trittDavon abgesehen ist aber kein Mitmieter befugt, über seinen Anteil am Bestandrecht selbständig zu verfügenOGH 30. 6. 1971, 5 Ob 138/71 (LG Innsbruck 2 R ...See the full content of this document
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