Entscheidungstext nº 1Ob149/71 of Oberster Gerichtshof, June 14, 1971
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SZ 44/90
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Entscheidungstext nº 1Ob149/71 of Oberster Gerichtshof, June 14, 1971
Spruch
Das Ratengesetz ist in jenen Fällen unanwendbar, in denen die Beachtung seiner Bestimmungen mit einer Rechtseinbuße des gutgläubigen Geschäftspartners eines als Scheinkaufmann aufgetretenen Ratenkäufers verbunden wäreOGH 14. 6. 1971, 1 Ob 149/71 (OLG Wien 2 R 8/71; HG Wien 11 Cg 445/70)Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage Zahlung eines Betrages von S 16.219.25 samt 5% Zinsen seit 29. 4. 1970 und brachte dazu vor, daß der Beklagte von ihr am 15. 7. 1968 eine Stielow-Adressiermaschine samt Zubehör gekauft, diese nicht übernommen habe und nicht bereit sei, den vereinbarten Kaufpreis, der einschließlich der aufgelaufenen Verzugszinsen den Klagsbetrag ausmache, zu zahlen.Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in der Hauptsache statt und verurteilte den Beklagten - bei gleichzeitiger Abweisung des Zins...See the full content of this document
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