Entscheidungstext nº 1Ob87/71 of Oberster Gerichtshof, April 15, 1971
Linked as:
Summary
SZ 44/45
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 1Ob87/71 of Oberster Gerichtshof, April 15, 1971
Spruch
Zur über § 1315 ABGB hinausgehenden Haftung einer Nachrichtenagentur nach § 1330 Abs 2 ABGB für grobe Fahrlässigkeit einer HilfspersonOGH 15. 4. 1971, 1 Ob 87/71 (OLG Wien 5 R 238/70; LGZ Wien 37 c Cg 44/70)Die klagende Partei ist eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter Walter und Johanna N sind; sie besitzt in Wien eine Schokolade- und Süßwarenfabrik, in der sie ua sogenannte Schwedenbomben, ein Schokoladewarenprodukt, erzeugt. Der Gesellschafter Walter N ist darüber hinaus auch Inhaber einer Konditorei in L, in der jedoch keine Schwedenbomben hergestellt werden, und eines Auslieferungslagers der klagenden Partei in L. Im Telephonbuch von Oberösterreich finden sich folgende Eintragungen:"N Walter, Cafe, Konditorei, Fstraße 23..., Auslieferungslager für Schwedenbomben der Schokoladefabrik Walter N, V-Straße 2..."Im Frühjahr 1969 herrschte in L eine Paratyphusepidemie, über deren Verlauf ein vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung eingesetztes Epidemiekomitee Mitteilungen an die Presse weitergab.Im Epidemie-Komitee-Bericht vom 29. 5. 1969 heißt es unter anderem:"Die Konditorei N in...See the full content of this document
Sponsored links
