Entscheidungstext nº 12Os237/70 of Oberster Gerichtshof, February 11, 1971

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Februar 1971 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Estl in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spernoga, Dr. Borutik, Dr. Mößlang und Dr. Dienst als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Zamostny als Schriftführers in der Strafsache gegen Josef Z***** wegen des Vergehens der selbstverschuldeten vollen Berauschung nach dem § 523 (§ 335) StG über die von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengerichtes vom 2. September 1970, GZ 14 Vr 1175/69-34, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Mößlang, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Walter Wanko und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwaltes Dr. Lustig, zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 12Os237/70 of Oberster Gerichtshof, February 11, 1971

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der Tat und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfange der Aufhebung unter gleichzeitiger Neufassung des gesamten Urteilsspruches in der Sache selbst erkannt:

Josef Z***** ist schuldig, er hat sich am 21. September 1969 in Vo***** und Vö***** fahrlässig, obwohl er vorhersah, daß ihm noch die Lenkung seines PKW, sohin eine Tätigkeit bevor...

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