Entscheidungstext nº 1Ob217/70 of Oberster Gerichtshof, October 01, 1970
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SZ 43/168
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Entscheidungstext nº 1Ob217/70 of Oberster Gerichtshof, October 01, 1970
Spruch
Ein im Verlauf des Verfahrens zurückgenommener Widerspruch kann wieder geltend gemacht werdenOGH 1. Oktober 1970, 1 Ob 217/70 (OLG Linz 4 R 67/69; KG Steyr 1 Cg 119/69)Der 37jährige Kläger und die 44jährige Beklagte haben am 18. Juli 1963 vor dem Standesamt K geheiratet. Der Verbindung entstammt der am 3. Mai 1963 geborene Eduard, der sich in Pflege und Erziehung der Mutter befindet.Der Kläger begehrte in seiner am 28. August 1968 erhobenen Klage die Scheidung der Ehe nach § 55 EheG mit der Behauptung, daß die eheliche Gemeinschaft schon seit mehr als drei Jahren aufgehoben und eine tiefgreifende, unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingetreten sei.Die vom Rechtshilfegericht belehrte und zur Klage vernommene Beklagte gab als richtig zu, daß die Ehegemeinschaft schon mehr als drei Jahre aufgehoben sei und daß sie selbst keine Mögli...See the full content of this document
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