Entscheidungstext nº 8Ob170/70 of Oberster Gerichtshof, September 15, 1970

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SZ 43/150

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Entscheidungstext nº 8Ob170/70 of Oberster Gerichtshof, September 15, 1970

Spruch

Stellt der Kläger die Reihenfolge der geltend gemachten Ehescheidungsgrunde nicht klar, ist anzunehmen, daß die Verschuldensgrunde vor den anderen den Vorrang haben sollen

OGH 15. September 1970, 8 Ob 170/70 (OLG Graz 5 R 46/70; LGZ 16 Cg 49/69)

Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe zunächst nur nach § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr als drei Jahren, dann aber auch nach § 49...

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