Entscheidungstext nº 5Ob93/70 of Oberster Gerichtshof, July 01, 1970
Linked as:
Summary
SZ 43/117
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 5Ob93/70 of Oberster Gerichtshof, July 01, 1970
Spruch
Bei der Beurteilung der "Utilität" einer Grunddienstbarkeit nach § 472 ABGB ist kein besonders strenger Maßstab anzulegen; nur Zwecklosigkeit könnte den Rechtsbestand der Dienstbarkeit vernichtenEine freiwillige vertragliche Einschränkung des Abwehranspruches nach §§ 364 ff ABGB kann den Inhalt einer Dienstbarkeit bildenVerurteilung zur Einwilligung in die Eintragung einer zeitlich befristeten Dienstbarkeit als Minus gegenüber dem Begehren auf Einräumung einer unbefristeten ServitutOGH 1. Juli 1970, 5 Ob 93/70 (LGZ Wien 45 R 538/69; BG Fünfhaus 7 C 283/69)Die klagende Partei und die Beklagten (an Stelle der 11. Beklagten deren Rechtsvorgänger Peter K, in dessen Vertrag die 11. Beklagte mit allen Rechten und Pflichten eingetreten ist) schlossen am 4. März 1966 hinsichtlich der Liegenschaft in Wien A-Straße 28, K-Gasse 12, einen Wohnungseigentumsvertrag in der For...See the full content of this document
Sponsored links
