Entscheidungstext nº 8Ob50/70 of Oberster Gerichtshof, March 03, 1970
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SZ 43/59
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Entscheidungstext nº 8Ob50/70 of Oberster Gerichtshof, March 03, 1970
Spruch
Daß im Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung Gründe geltend gemacht werden, die einen Aufhebungsantrag nach § 399 EO rechtfertigen würden, ersetzt nicht einen solchen Antrag, der ausdrücklich zu stellen istOGH 3. März 1970, 8 Ob 50/70 (LG Klagenfurt 2 R 621/69; BG Eberstein C 102/69)Der Antragsgegner hat auf Grund des Beschlusses des Pflegschaftsgerichtes v 25. Juli 1968 dem Antragsteller, seinem am 5. Juli 1965 geborenen Sohn, einen monatlichen Unterhalt von 650 S zu bezahlen. Mit der Behauptung, der Gegner, der sich se...See the full content of this document
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