Entscheidungstext nº 1Ob31/70 of Oberster Gerichtshof, February 26, 1970
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SZ 43/55
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Entscheidungstext nº 1Ob31/70 of Oberster Gerichtshof, February 26, 1970
Spruch
Mit Zustimmung des Eigentümers der dienenden Liegenschaft kann eine Grunddienstbarkeit in eine unregelmäßige Dienstbarkeit umgewandelt werden, wenn ihr Inhalt dies gestattetOGH 26. Februar 1970, 1 Ob 31/70 (OLG Innsbruck 2 R 148/69; LG Innsbruck 23 Cg 254/68)Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt und sprach aus:1. Der Kläger wird für berechtigt erklärt, die Gesellschaft Fa Ferdinand P & Co, OHG, Innsbruck, ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven zu übernehmen.2. Der Beklagte ist schuldig, einzuwilligen, daß a) die Übertragung der Dienstbarkeit der Errichtung, Erhaltung, Führung und Benützung eines Schiliftes, der Errichtung einer Talstation, der Anbringung von Leitungsstützpunkten sowie der Benützung des Gründes für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Schiliftanlage gemäß P III des Dienstbarkeitsvertrages vom 3. Oktober 1963 auf ...See the full content of this document
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