Entscheidungstext nº 8Ob257/69 of Oberster Gerichtshof, January 27, 1970
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SZ 43/16
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Entscheidungstext nº 8Ob257/69 of Oberster Gerichtshof, January 27, 1970
Spruch
Die Rückforderung des Geleisteten ist ausgeschlossen, wenn der Leistende den Eintritt des Geschäftszweckes gegen Treu und Glauben verhindert hatOGH 27. Jänner 1970, 8 Ob 257/69 (OLG Wien 6 R 175/69; LGZ Wien 17 Cg 337/68)Der Kläger begehrte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 53.650 S s A mit der Begründung, er und die Beklagte seien verlobt gewesen, er habe im Jahre 1966 für eine Wohnung einer gemeinnützigen Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft den eingeklagten Betrag ausgegeben und die Wohnung sei im Hinblick auf die beabsichtigte Heirat auf die Beklagte übertragen worden; die Verlobung sei jedoch dann ohne...See the full content of this document
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