Entscheidungstext nº 4Ob368/69 of Oberster Gerichtshof, January 13, 1970
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SZ 43/5
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Entscheidungstext nº 4Ob368/69 of Oberster Gerichtshof, January 13, 1970
Spruch
Der dritte Satz des § 49 UrhG stellt Film- und Funkberichte über Tagesereignisse völlig gleich; dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine "Live"-Sendung oder um eine auf einem Bild- oder Schallträger festgehaltene Sendung handeltOGH 13. Jänner 1970, 4 Ob 368/69 (OLG Wien 2 R 135/69; HG Wien 18 Cg 156/69)Das auf § 86 UrhG gestützte Klagebegehren auf Zahlung eines angemessenen Entgelts (ursprünglich 50.000 S, später eingeschränkt auf 20.000 S) begrundet die klagende Partei damit, daß ihr die Werknutzungsrechte an der Lehar-Operette "Der Graf von Luxemburg" zustehen. Diese Operette sei im Sommer 1967 im Rahmen der Operettenwoch...See the full content of this document
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