Entscheidungstext nº 5Ob253/69 of Oberster Gerichtshof, December 03, 1969

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SZ 42/181

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Entscheidungstext nº 5Ob253/69 of Oberster Gerichtshof, December 03, 1969

Spruch

Eigentumsrecht und Eigentumserwerb am Warenlager eines Unternehmens sowie an dessen Bargeldbeständen.

Entscheidung vom 3. Dezember 1969, 5 Ob 253/69.

I. Instanz: Kreisgericht Krems; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.

Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 12. Juni 1966 verstorbenen Hedwig Z., der Gattin des Klägers und Mutter der Beklagten, wurden u. a. der Gewerbebetrieb der Erblasserin (Warenlager samt Geschäftseinrichtung und good will) im Gesamtschätzwert von 249.771.17 S und der in der Kasse dieses Betriebes vorgefundene Bargeldbetrag von 6503.67 S in das Inventar als Aktiva des Nachlasses aufgenommen. Der Nachlaß der Hedwig Z. wurde schließlich auf Grund einer letztwilligen Anordnung der Erblasserin ihren beiden Enkelkindern Friedrich S. und Gabriele S. je zu einem Viertel und der Beklagten zur Hälfte eingeantwortet (Einantwortungsurkunde des BG. Waidhofen a. d. Thaya vom 18. Juli 1966).

In der vorliegenden Klage behauptet nun der Kläger, daß der...

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