Entscheidungstext nº 7Ob153/69 of Oberster Gerichtshof, September 24, 1969
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SZ 42/137
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Entscheidungstext nº 7Ob153/69 of Oberster Gerichtshof, September 24, 1969
Spruch
Das rechtliche Interesse des Bauführers an der Feststellung, daß dem Beklagten keine Privatrechte zustunden, welche der von ihm beabsichtigten Bauführung entgegenstehen, ist unabhängig davon gegeben, daß die angeführte Vorkehrung auch einer Bewilligung der politischen Behörde bedarf.Entscheidung vom 24. September 1969, 7 Ob 153/69.I. Instanz: Bezirksgericht Millstatt; II...See the full content of this document
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