Entscheidungstext nº 7Ob82/69 of Oberster Gerichtshof, May 14, 1969
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SZ 42/78
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Entscheidungstext nº 7Ob82/69 of Oberster Gerichtshof, May 14, 1969
Spruch
Die Leistungsfreiheit des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber tritt ein, wenn sie für den Fall einer Obliegenheitsverletzung a) im Versicherungsvertrag vereinbart oderb) ausdrücklich im Gesetz normiert worden ist.Es besteht keine gesetzliche Bestimmung, nach der eine mangelhafte Verwahrung eines Fahrzeuges den Verlust des Versicherungsschutzes aus der Haftpflichtvers...See the full content of this document
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