Entscheidungstext nº 7Ob30/69 of Oberster Gerichtshof, March 19, 1969
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SZ 42/44
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Entscheidungstext nº 7Ob30/69 of Oberster Gerichtshof, March 19, 1969
Spruch
Der Veräußerer ist schon mit dem Eigentumsübergang auf den Erwerber als vertragsfremder Dritter anzusehen und nicht erst ab Kenntnis des Versicherers. Die Unterlassung der Veräußerungsanzeige hat nur die im § 71 VersVG. geregelten Sanktionen zur Folge.Entscheidung vom 19. März 1969, 7 Ob 30/69.I. Instanz: Bezirksgericht Villach; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt.Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 2293 S s. A., den er als Prämie für die Ze...See the full content of this document
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