Entscheidungstext nº 2Ob291/68 of Oberster Gerichtshof, January 30, 1969
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SZ 42/19
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Entscheidungstext nº 2Ob291/68 of Oberster Gerichtshof, January 30, 1969
Spruch
Das Rechtsverhältnis, vermöge dessen der Dritte gegen den Getöteten einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hatte oder bekommen konnte, muß bereits im Zeitpunkt der Verletzung und nicht erst zur Zeit des Todes des Verletzten bestanden haben.Entscheidung vom 30. Jänner 1969, 2 Ob 291/68.I. Instanz: Kreisgericht Krems; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.Die klagende Partei (Sozialversicherungsträger) behauptet, daß der bei ihr versicherte Werner U. am 17. November 1963 durch einen PK. W, den der mj. Franz G. gelenkt habe und dessen Halter der Erstbeklagte gewesen sei, verletzt worden sei. Während der Lenker des Fahrzeuges und ein Mitfahrer an den Unfallsverletzungen gestorben seien,...See the full content of this document
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