Entscheidungstext nº 6Ob51/68 of Oberster Gerichtshof, April 24, 1968
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SZ 41/52
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Entscheidungstext nº 6Ob51/68 of Oberster Gerichtshof, April 24, 1968
Spruch
Im Falle eines in einem Scheinprozeß ergangenen Anerkenntnisurteiles können sich die Prozeßparteien in einem neuen Prozeß darauf berufen, daß die dem Anerkenntnisurteil entsprechende Rechtslage niemals gewollt war.Entscheidung vom 24. April 1968, 6 Ob 51/68.I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz:Oberlandesgericht Graz.Die Streitteile sind Ehegatten, die bei aufrechter Ehe getrennt leben. Der Bekla...See the full content of this document
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