Entscheidungstext nº 4Ob48/67 of Oberster Gerichtshof, October 31, 1967

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SZ 40/139

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Entscheidungstext nº 4Ob48/67 of Oberster Gerichtshof, October 31, 1967

Spruch

Überstundenbezahlung bei Teilzeitbeschäftigung (Vertragsbedienstete).

Entscheidung vom 31. Oktober 1967, 4 Ob 48/67.

I. Instanz: Arbeitsgericht St. Pölten; II. Instanz: Kreisgericht St. Pölten.

Unbestritten blieb folgender Sachverhalt:

Die Klägerinnen sind als Vertragsbedienstete der Republik Österreich im Reinigungsdienst an einer Bundesrealschule beschäftigt, die Erstklägerin seit 13. März 1961, die Zweitklägerin seit 3. September 1962. Nach dem Dienstvertrag wurden sie in Entlohnungsschema II, Entlohnungsgruppe p 8, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 eingestuft. Ihr Beschäftigungsausmaß beträgt 50% der Vollbeschäftigung, somit 221/2 Wochenstunden. Im Jahre 1964 wurden sie übe...

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