Entscheidungstext nº 4Ob331/67 of Oberster Gerichtshof, September 05, 1967
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SZ 40/113
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Entscheidungstext nº 4Ob331/67 of Oberster Gerichtshof, September 05, 1967
Spruch
Die Aktiengesellschaft kann unter der Firmenbezeichnung der Zweigniederlassung (§ 13 (3) HGB., § 35 (3) AktG. 1965) geklagt werden, ohne daß sich dadurch ihre einheitliche Rechtspersönlichkeit verändern würde.Die Firmenbezeichnung der Zweigniederlassung kann in allen Rechtsfällen gewählt werden, an denen die Zweigniederlassung in irgendeiner Wei...See the full content of this document
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