Entscheidungstext nº 2Ob302/66 of Oberster Gerichtshof, December 15, 1966

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SZ 39/214

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Entscheidungstext nº 2Ob302/66 of Oberster Gerichtshof, December 15, 1966

Spruch

Das Verbot des Ausgießens von Wasser auf die Bundesstraße bei Gefahr der Eisbildung stellt eine unteilbare Verpflichtung der Miteigentümer eines Hauses dar. Wenn das Wasser durch eine schadhafte oder nichtfunktionierende Dachrinne auf die Straße fließt, ist dies dem Ausgießen gleichzuhalten

Entscheidung vom 15. Dezember 1966, 2 Ob 302/66

I. Instanz: Bezirksgericht Reutte; II. Instanz: Landesgericht Innsb...

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