Entscheidungstext nº 1Ob290/66 of Oberster Gerichtshof, November 24, 1966

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SZ 39/200

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Entscheidungstext nº 1Ob290/66 of Oberster Gerichtshof, November 24, 1966

Spruch

Ersatzzustellung im außerstreitigen Verfahren

Im Falle der Rechtskraft der Anordnung einer Maßnahme nach einer der im § 2 (1) JGG. zitierten Gesetzesstellen durch das (unzuständige) Vormundschaftsgericht statt durch das (zuständige) Strafgericht bleibt es bei der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichtes

Entscheidung vom 24. November 1966, 1 Ob 290/66

I. Instanz: Jugendgerichtshof Wien; II. Instanz: Jugendgerichtshof Wien

Unter 1 P .../52 war beim Bezirksgericht H. die Vormundschaft über den mj. Heinrich H. (geb. am 29. Dezember 1951) anhängig; Amtsvormund ist das Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk.

Am 15. März 1966 stellte das Bezirksjugendamt für den 20. Bezirk im Einvernehmen mit dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk beim Jugendgerichtshof Wien den Antrag auf Übernahme des Vormundscha...

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