Entscheidungstext nº 6Ob134/66 of Oberster Gerichtshof, May 04, 1966
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SZ 39/86
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Entscheidungstext nº 6Ob134/66 of Oberster Gerichtshof, May 04, 1966
Spruch
Für die Geltendmachung der Forderung durch den Übernehmer nach Erhebung des Protestes genügt es, daß ihm der Wechsel übergeben wirdEntscheidung vom 4. Mai 1966, 6 Ob 134/66I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht WienDie Klägerin hat auf Grund von fünf Wechseln den Wechselzahlungsauftrag vom 16. August 1965 erwirkt. Die Wechsel haben, abgesehen von der Wechselsumme und dem Verfalltag, den gleichen Inhalt: Aussteller und Remittent ist die Zweitbeklagte, Bezogener und Annehmer die Erstbeklagte, auf der Rückseite...See the full content of this document
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