Entscheidungstext nº 1Ob67/66 of Oberster Gerichtshof, March 31, 1966
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SZ 39/61
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Entscheidungstext nº 1Ob67/66 of Oberster Gerichtshof, March 31, 1966
Spruch
Schadenersatzanspruch des Fischereipächters gegen eine Wassergenossenschaft wegen Nichtverhinderung von Eisstauungen und Unterlassung der Treibeisentfernung ist kein Amtshaftungsanspruch, da es sich um eine Angelegenheit der Wirtschaftsverwaltung handeltEntscheidung vom 31. März 1966, 1 Ob 67/66I. Instanz: Kreisgericht St. Pölten; II. Instanz: Oberlandesgericht WienDie Kläger brachten im vorliegenden Prozeß vor, sie seien Fischereipächter im Gebiet der Traisen; sie belangten mit ihrer Klage den Wehrverband H. - und zwar beim ...See the full content of this document
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