Entscheidungstext nº 5Ob347/65 of Oberster Gerichtshof, February 17, 1966
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SZ 39/32
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Entscheidungstext nº 5Ob347/65 of Oberster Gerichtshof, February 17, 1966
Spruch
Auferlegung einer Sicherheit gemäß § 390 (2) EO. und Festsetzung eines Befreiungsbetrages gemäß § 391 (1) zweiter Satz EO. erst im Laufe des VerfahrensEntscheidung vom 17. Februar 1966, 5 Ob 347/65I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz:Oberlandesgericht WienDie klagende Partei begehrte die Feststellung, daß die von der beklagten Partei geplante Bauführung auf dem Grundstück Nr. 870/56 Acker, inneliegend in EZ. 1861 KG. O., den Bestimmungen der in dieser Einlage unter ON. 2 des Lastenblattes einverleibten Cottage-Servitut widerspreche; ferner begehrte sie, den Beklagten schuldig zu erkennen, diese Bauführung sofort zu unterlassen und, soweit der Bau in diesem Umfang bereits errichtet worden sei, ihn wieder abzutragen. Zur Begründung ihres Begehrens brachte die klagende Partei vor, die genannte Servitut habe zum In...See the full content of this document
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