Entscheidungstext nº 6Ob279/65 of Oberster Gerichtshof, October 26, 1965
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SZ 38/171
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Entscheidungstext nº 6Ob279/65 of Oberster Gerichtshof, October 26, 1965
Spruch
Die Bestimmung in den Geschäftsbedingungen einer Putzerei, daß im Falle des Abhandenkommens eines zur Reinigung übernommenen Kleidungsstückes nur der 5fache Putzlohn vergütet werde, wird durch den bloßen Hinweis auf der Übernahmsbestätigung, daß die Übernahme auf Grund der im Geschäftslokal ausgehängten Bedingung erfolge, nicht VertragsinhaltEntscheidung vom 26. O...See the full content of this document
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