Entscheidungstext nº 8Ob271/65 of Oberster Gerichtshof, October 19, 1965
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SZ 38/164
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Entscheidungstext nº 8Ob271/65 of Oberster Gerichtshof, October 19, 1965
Spruch
Bei Wegfall des in einer Wertsicherungsklausel vereinbarten Wertmessers ist der dem weggefallenen Wertmesser am nächsten kommende Vergleichsmaßstab anzuwendenEntscheidung vom 19. Oktober 1965, 8 Ob 271/65I. Instanz: Bezirksgericht Wels; II. Instanz: Kreisgericht WelsDie Parteien beendeten am 18. Jänner 1956 den damals zwischen ihnen anhängigen Rechtsstreit beim Bezirksgericht Wels mit gerichtlichem Vergleich, in dem sie unter Punkt 3) vereinbarten:"Josef und Viktoria A. (die nunmehrigen Kläger) überlassen dem X.- Verein (dem nunmehr Beklagten) die Nutzung sämtlicher auf dem Gelände des Traberzucht- und Rennvereines errichteten oder zu errichtenden Baulichkeiten, eins...See the full content of this document
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