Entscheidungstext nº 1Ob72/65 of Oberster Gerichtshof, June 28, 1965

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SZ 38/106

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Entscheidungstext nº 1Ob72/65 of Oberster Gerichtshof, June 28, 1965

Spruch

Immissionsklage gegen eine Stadtgemeinde wegen eines Rohrbruches der unter der Straße liegenden Wasserleitung ist zulässig; kein Fall von Amtshaftung

Entscheidung vom 28. Juni 1965, 1 Ob 72/65

I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz:

Oberlandesgericht Wien

Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in der L.-Straße in Wien XIV. Am 2. Februar 1962 trat in nächster Nähe dieses Hauses am Hauptrohr der unter der L.-Straße verlegten Wasserleitung ein Rohrbruch auf; das austretende Wasser drang auch in das Haus der Kläger und verursachte verschiedene Schäden. Die Wasserleitung wurde in den Jahren 1907 - 1910 verlegt und steht im Eigentum der beklag...

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