Entscheidungstext nº 1Ob46/65 of Oberster Gerichtshof, June 24, 1965

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SZ 38/102

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Entscheidungstext nº 1Ob46/65 of Oberster Gerichtshof, June 24, 1965

Spruch

Wenn der Schuldner nicht Zahlung durch Überweisung auf das vom Gläubiger angegebene Konto leistet, weil er die Alternativklausel nicht wegstreicht, so daß die Bank mit einer eigenen Gegenforderung aufrechnen kann, hat er sich nicht von seiner Schuld befreit (§ 1413 ABGB.)

Dem Schuldner muß aber die Aufrechnung mit seinem Rückforderungsbetrag bezüglich der Fehlzahlung zugebilligt werden

Entscheidung vom 24. Juni 1965, 1 Ob 46/65

I. Instanz: Kreis- als Handelsgericht Wiener Neustadt; II. Instanz:

Oberlandesgericht Wien

Im vorliegenden...

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