Entscheidungstext nº 5Ob310/64 of Oberster Gerichtshof, June 10, 1965

Summary

---

SZ 38/95

See the full content of this document

Extract

---

Entscheidungstext nº 5Ob310/64 of Oberster Gerichtshof, June 10, 1965

Spruch

Eine von der Bundesstraßenverwaltung erteilte Bewilligung der Benützung einer Bundesstraße für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck stellt einen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ergehenden Verwaltungsakt und somit eine nach Privatrecht zu beurteilende Verfügung des Gründeigentümers (§ 290 ABGB.) dar

Entscheidung vom 10. Juni 1965, 5 Ob 310/64

I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz; Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin, d. i. die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung), beide Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die auf dem Grundstück Nr. 951/6 de...

See the full content of this document

---