Entscheidungstext nº 1Ob49/65 of Oberster Gerichtshof, April 21, 1965
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SZ 38/61
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Entscheidungstext nº 1Ob49/65 of Oberster Gerichtshof, April 21, 1965
Spruch
Passivlegitimation eines Inkassobüros für die Anfechtung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen gemäß § 31 (1) Z. 2KO.Entscheidung vom 21. April 1965, 1 Ob 49/65I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht GrazDer in Wien etabliert gewesene Edelsteinhändler Rudolf L. beantragte am 22. Jänner 1963 die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, die am 23. Jänner 1963 auch erfolgte. Da er seinen Ausgleichsantrag in der Folge aber zurückziehen mußte, kam es am 7. Mai 1963 zur Eröffnung des Anschlußkonkurses. Der Kläger, ein Wiener Rechtsanwalt, wurde zunächst zum Ausgleichsverwalter, in der Folge auch zum Masseverwalter bestellt.Die beklagte Partei, eine offene Handelsgesellschaft, die ein Inkassobüro betreibt, war schon vorher von einer Anzahl deu...See the full content of this document
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