Entscheidungstext nº 8Ob267/64 (8Ob266/64) of Oberster Gerichtshof, November 24, 1964
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SZ 37/168
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Entscheidungstext nº 8Ob267/64 (8Ob266/64) of Oberster Gerichtshof, November 24, 1964
Spruch
Ein Schaden entsteht schon mit dem Entstehen von Forderungen gegen den Beschädigten.Die Verurteilung zur Zahlung noch nicht fälliger Raten nach Maßgabe des gerichtlichen Ausgleiches ist nicht zulässig.Die Begünstigungen des Ausgleichsschuldners kommen dessen Schuldnern nicht zugute.Entscheidung vom 24. November 1964, 8 Ob 266, 267/64. I. Instanz:Kreis- als Handelsgericht Korneuburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.Der Kläger brachte vor, daß er im Ausgleich der Beklagten Forderungen von insgesamt 1.160.742.80 S angemeldet habe. Die Beklagte habe die Forderungen bestritten, sodaß er, um einen Exekutionstitel zu erlangen, zur Klageführung genöti...See the full content of this document
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