Entscheidungstext nº 4Ob1/64 of Oberster Gerichtshof, January 21, 1964
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SZ 37/14
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Entscheidungstext nº 4Ob1/64 of Oberster Gerichtshof, January 21, 1964
Spruch
Umfang der Haftung eines Vertragsbediensteten der Republik Österreich für Schäden, die er seiner Dienstgeberin unmittelbar zugefügt hat.Ein Vertragsbediensteter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, der ein Funkfeuer umschalten soll und auf der Fahrt dorthin mit seinem Kraftfahrzeug einen Unfall verursacht, handelt in Vollziehung der Gesetze.Entscheidung vom 21. Jänner 1964, 4 Ob 1/64. I. Instanz:Arbeitsgericht Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.Der Beklagte war seit 1. März 1961 als Vertragsbediensteter der klagenden Republik Österreich dem Bundesamt für Zivilluftfahrt, Flugsicherungsstelle Th., zur Dienstleistung zugeteilt. Am 10. Juni 1961 ergab sich die Notwendigkeit einer Frequenzkorrektur des in der Nähe des Flughafen...See the full content of this document
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