Entscheidungstext nº 6Ob341/63 of Oberster Gerichtshof, January 08, 1964
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SZ 37/3
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Entscheidungstext nº 6Ob341/63 of Oberster Gerichtshof, January 08, 1964
Spruch
Die römisch-katholische Diözese hat Rechtspersönlichkeit und daher Parteifähigkeit.Entscheidung vom 8. Jänner 1964, 6 Ob 341/63. I. Instanz:Bezirksgericht Feldkirchen; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt.Die römisch-katholische Diözese G. ist grundbücherlicher Eigentümer des Hauses F., A.-Gasse 5. Sie brachte gegen die beklagte Partei eine Klage auf Räumung der von ihr in diesem Hause benützten Wohnung ein. Mit Beschluß vom 21. August 1963, ONr. 2, hatte das Erstgericht der klagenden Partei die Richtigstellung der Parteibezeichnung aufgetragen. Die Diözese G. sei nicht parteifähig. Die klagende Partei stellte sich zwar auf den Standpunkt, die Bezeichnung der klagenden Partei sei r...See the full content of this document
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