Entscheidungstext nº 6Ob130/63 (6Ob129/63) of Oberster Gerichtshof, July 14, 1963

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SZ 36/100

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Entscheidungstext nº 6Ob130/63 (6Ob129/63) of Oberster Gerichtshof, July 14, 1963

Spruch

Zur konkursrechtlichen Behandlung von Fällen, in denen der Gemeinschuldner in einer Rechtsgemeinschaft mit anderen Personen steht.

Entscheidung vom 14. Juli 1963, 6 Ob 129, 130/63.

I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.

Der Kläger, ein Stadtbaumeister in Sch., stand mit der Hans F. Straßenbaugesellschaft m. b. H. auf Grund Vertrages vom 1. bzw. 26. September 1960 in einer Arbeitsgemeinschaft zur Durchführung von Straßenbauarbeiten an einem bestimmten Baulos für das Land Niederösterreich. Jeder Teil hatte eine Bareinlage von 50.000 S zu leisten und war je zur Hälfte an Gewinn und Verlust beteiligt. Der Kläger übernahm die Bauleitung, die F. Ges. m. b. H. die Buch- und Federführung. Von den Klauseln des ARGE-Vertrages, die sich in "Allgemeine Bedingungen" (AB) und "Besondere Bedingungen" (BB) gliedern, sind folgende festzuhalten:

§ 2 Z. 2 der AB: "... Nach außenhin haften die Firmen als Gesamtschuldner." § 7 (Finanzierung und Geldverkehr) der AB: "5.

Eingehende Gelder sind in nachstehender Reihenfolge zu verwenden: a)

Zur Deckung der laufenden ARGE-Verpflichtungen. b) Zur Rückzahlung eventueller Bankkredite und zur Rückzahlung der von den Firmen vorübergehend beigestel...

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