Entscheidungstext nº 6Ob111/63 of Oberster Gerichtshof, June 12, 1963
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SZ 36/82
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Entscheidungstext nº 6Ob111/63 of Oberster Gerichtshof, June 12, 1963
Spruch
Die vom Eigentum abgesonderten Fischereirechte stellen unregelmäßige, persönliche Dienstbarkeiten dar, die - auch in Oberösterreich - frei veräußerlich und vererblich sind. Das Aussterben der Fische kann dem Untergang der dienstbaren Sache nicht gleichgesetzt werden.Entscheidung vom 12. Juni 1963, 6 Ob 111/63.I. Instanz: Bezirksgericht Neuhofen an der Krems; II. Instanz:Kreisgericht Steyr.Die klagende Partei beantragte a) die Feststellung, daß den beklagten Parteien kein Fischereirecht an der im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundparzelle 795/2 EZ. 96 KG. W. zustehe; b) die Ausstellung einer Erklärung seitens der beklagten Partei, womit d...See the full content of this document
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