Entscheidungstext nº 1Ob4/63 (1Ob5/63) of Oberster Gerichtshof, March 06, 1963
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SZ 36/34
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Entscheidungstext nº 1Ob4/63 (1Ob5/63) of Oberster Gerichtshof, March 06, 1963
Spruch
Rechtskraft einer Entscheidung, mit der ein Vertragspartner in Zuhaltung eines Vertrages zur Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft zugunsten des anderen Vertragspartners verurteilt worden ist, hindert nicht eine Klage des Verurteilten, der diesen Vertrag nachträglich wegen Wuchers anficht und nun seinerseits die Verurteilung des Gegners zur Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an der gleichen Liegenschaft für sich begehrt.Entscheidung vom 6. März 1963, 1 Ob 4, ...See the full content of this document
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