Entscheidungstext nº 5Ob30/62 of Oberster Gerichtshof, March 15, 1962

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Entscheidungstext nº 5Ob30/62 of Oberster Gerichtshof, March 15, 1962

Spruch

Befriedigungstaugliches Vermögen nach § 8 AnfechtungsO. ist nur ein der Exekution augenblicklich unterziehbares Vermögen. Bei voraussichtlich nur teilweiser Befriedigung ist die vorherige Exekutionsführung nicht Voraussetzung der Anfechtung.

Entscheidung vom 15. März 1962, 5 Ob 30/62.

I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.

Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. Mai 1958, 9 Cg 23/58, wurde der eheliche Vater der Klägerinnen, Dipl.-Ing. Ekkehard H. schuldig erkannt, ihnen einen Betrag von 73.208.10 S samt Zinsen und Prozeßkosten zu zahlen. Infolge einer während des Prozesses geleisteten Zahlung von 20.000 S besteht die vollstreckbare Forderung noch mit 53.208.10 S samt Zinsen und Prozeßkosten zu Recht. Die Forder...

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