Entscheidungstext nº 1Ob250/61 (1Ob249/61) of Oberster Gerichtshof, June 22, 1961
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SZ 34/94
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Entscheidungstext nº 1Ob250/61 (1Ob249/61) of Oberster Gerichtshof, June 22, 1961
Spruch
Mit einstweiliger Verfügung kann das Innehalten mit der Liquidation einer oHG. angeordnet und zugleich die Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung auch nach Eintritt in das Liquidationsstadium entzogen werden.Entscheidung vom 22. Juni 1961, 1 Ob 249, 250/61.I. Instanz: Kreisgericht Leoben; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.Die Streitteile sind die beiden Gesellschafter der OHG. Josef R. in M., bestehend aus Kaufhaus, Bäckerei und Landwirtschaft. Beide Streitteile begehren wechselseitig die Ermächtigung zur Übernahme des Unternehmens ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven.Sie beantragen die Erlassung folgender einstweiliger Verfügungen:1. Der Kläger stellte den Antrag, zur Si...See the full content of this document
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