Entscheidungstext nº 1Ob224/61 of Oberster Gerichtshof, May 24, 1961
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SZ 34/83
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Entscheidungstext nº 1Ob224/61 of Oberster Gerichtshof, May 24, 1961
Spruch
Nach § 1 der Verordnung über den Kündigungsschutz von Kleingärten gelten auch Pachtverträge, die zwar auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, aber nicht durch bloßen Zeitablauf ohne Kündigung enden, als auf unbestimmte Zeit verlängert. § 20 KleingartenG. ermöglicht nicht die Auflösung sol...See the full content of this document
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