Entscheidungstext nº 5Ob65/61 of Oberster Gerichtshof, March 01, 1961

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SZ 34/31

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Entscheidungstext nº 5Ob65/61 of Oberster Gerichtshof, March 01, 1961

Spruch

Der Verbraucherpreisindex II ist als Nachfolger des der Wertsicherungsklausel zugrunde gelegten Lebenshaltungskostenindex an dessen Stelle anzuwenden. Bei Errechnung der Geldwertänderung ist der Wert am Tag des Vertragsabschlusses mit dem am Fälligkeitstag zuletzt bekanntgegebenen Wert zu vergleichen.

Entscheidung vom 1. März 1961, 5 Ob 65/61.

I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz:

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Mit Vertrag vom 1. März 1955 veräußerten die Kläger, die bis dahin Eigentümer der Liegenschaft EZ. 735 KG. K. je zur Hälfte gewesen waren, diese Liegenschaft an das Ehepaar Johann und Herta W. Im Punkt 3 des Vertrages verpflichteten sich die Übernehmer, außer...

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