Entscheidungstext nº 5Ob391/59 of Oberster Gerichtshof, September 16, 1959

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SZ 32/106

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Entscheidungstext nº 5Ob391/59 of Oberster Gerichtshof, September 16, 1959

Spruch

Durch den Tod des zu Entmundigenden wird das Verfahren zur Entmündigung beendet. Der Einstellungsbeschluß hat nur deklarative Bedeutung.

Nach dem Tod des Pflegebefohlenen kann eine gerichtliche Genehmigung des vom Pflegebefohlenen oder in seinem Namen von seinem gesetzlichen Vertreter (vorläufigen Beistand) geschlossenen Geschäftes nicht mehr erteilt werden. Die dennoch erteilte gerichtliche Genehmigung oder deren Versagung ist wirkungslos.

Entscheidung vom 16. September 1959...

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