Entscheidungstext nº 5Ob239/59ff of Oberster Gerichtshof, May 20, 1959
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SZ 32/67
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Entscheidungstext nº 5Ob239/59ff of Oberster Gerichtshof, May 20, 1959
Spruch
Eine auf § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. gestützte Kündigung ist stets gegen den Nachlaß oder nach der Einantwortung gegen die Erben zu richten. Wurde die Verlassenschaft armutshalber abgetan, ist ihr zu Handen eines zu bestellenden Verlassenschaftskurators oder der Erben zu kundigen, die eine Ermächtigung nach § 72 Abs. 2 AußStrG. ...See the full content of this document
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