Entscheidungstext nº 1Ob289/58 of Oberster Gerichtshof, September 30, 1958
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SZ 31/118
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Entscheidungstext nº 1Ob289/58 of Oberster Gerichtshof, September 30, 1958
Spruch
Das Bestehen des nach dem Gesetz für die Haftung nach § 18 UWG. erforderlichen Zusammenhanges ist nicht ausgeschlossen, wenn die "andere Person" ein rechtlich selbständiges Unternehmen ist, das in die Vertriebsorganisation des beklagten Unternehmens eingegliedert ist.Entscheidung vom 30. September 1958, 1 Ob 289/58.I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.In der Nr. 49 der R.-Volkszeitung vom 6. Dezember 1956 erschien ein Inserat mit folgendem Inhalt:"An alle LandwirteÜDa vielfach noch immer Ungewißheit herrscht, welche Melkmaschine man sich kaufen soll, mache ich darauf aufmerksam, daß ich seit Juli 1956 eine S.-Hängeeimer-Melkmaschine verwende. Bei meinen 6 bis 7 Milchkühen habe ich nun täglich 10 bis 15 Liter Milch mehr als beim Handmelken. Standeimer-Melkmaschine habe ich keine gekauft, weil ich die langen Schläuche ni...See the full content of this document
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