Entscheidungstext nº 6Ob7/58 of Oberster Gerichtshof, February 26, 1958
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SZ 31/33
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Entscheidungstext nº 6Ob7/58 of Oberster Gerichtshof, February 26, 1958
Spruch
Die Verjährung unterliegt im internationalen Privatrecht demselben Statut wie das Schuldverhältnis.Verjährung nach dem tschechoslowakischen Zivilgesetzbuch vom 25. Oktober 1950, Slg 141.Die Vorbehaltsklausel ist bei einschneidender Verkürzung der Verjährungsfrist im Ausland ohne Erlassung ausreichender Übergangsbestimmungen anzuwenden.Entscheidung vom 26. Februar 1958, 6 Ob 7/58.I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.Die Klägerin ist die Witwe nach dem im Jahre 1946 verstorbenen Otto T., der Mitglied der Direktion der Zentrale der Deutschen A.-Bank war, die im Jahre 1939 mit der beklagten Böhmischen U.-Bank i. L. in Prag fusioniert worden ist. Sie begehrt die Zahlung der ihr auf Grund der Zusagen der Beklagten vom 29. Juni 1940 und 19. Juli 1940 gebührenden Witwenrente für die Zeit vom 1. Jänner 1949 bis 31. Dezember 1955 in der Höhe von 228.060 S und beginnend vom 1. Jänner 1956 der an jedem Monatsersten fällig werdenden Witwenrente von 2715 S, jedoch mit der Bes...See the full content of this document
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