Entscheidungstext nº 1Ob625/56 of Oberster Gerichtshof, July 03, 1957
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SZ 30/38
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Entscheidungstext nº 1Ob625/56 of Oberster Gerichtshof, July 03, 1957
Spruch
Wenn bezüglich einer vollstreckbaren Forderung nur der in Anspruch genommene Rang bestritten wird und dieser aus dem Exekutionstitel nicht hervorgeht, hat im Sinne des § 110 Abs. 1 KO. der anmeldende Gläubiger auf Feststellung des bestrittenen Ranges zu klagen und nicht der bestreitende Gläubiger oder der Masseverwalter.Die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation ist nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen.Entscheidung vom 3. Juli 1957, 1 Ob 625/56.I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz:Oberlandesgericht Wien.Die beklagte Partei hat im Konkursverfahren über das Vermögen des Dr. Ing. B. eine vollstreckbare Forderung von 14.388 S 19 g in der ersten Klasse der Konkursgläubiger angemeldet. Soweit in diese...See the full content of this document
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