Entscheidungstext nº 7Ob290/56 of Oberster Gerichtshof, September 05, 1956
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SZ 29/60
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Entscheidungstext nº 7Ob290/56 of Oberster Gerichtshof, September 05, 1956
Spruch
Das Wissen des Gründeigentümers im Sinne des § 418 ABGB. muß alle zur Beurteilung des Falles erforderlichen Begleitumstände umfassen.Ein unentschuldbarer Irrtum des Gründeigentümers steht einem wissentlichen Schweigen im Sinne des § 418 ABGB. gleich.Bei Unredlichkeit des Bauführers fällt das Gebäude dem Gründeigentümer auch dann zu, wenn er von der Bauführung gewußt hat.Der Eigentumserwerb nach § 418 ABGB. umfaßt nicht allein die verbaute Fläche, sondern auch die zur bestimmungsgemäßen Benützung des Hauses unentbehrliche Fläche.Entscheidung vom 5. September 1956, 7 Ob 290/56.I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.Die beiden Beklagten waren miteinander verheiratet; bereits am...See the full content of this document
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